Revidiertes Hygienegesetz gilt ab 1. April 2015

Vor einigen Wochen haben National- und Ständerat das revidierte Gesetz über die öffentliche Hyigiene (GüöH) verabschiedet. Dieses tritt nun am 1. April 2015 in Kraft. Neben einer Reihe von Vorschriften zur Hygiene im öffentlichen Raum und neuen polizeilichen Kompetenzen im Zusammenhang mit der Sauberhaltung öffentlicher Plätze etabliert das Gesetz nun endlich auch das Verbot des Urinierens in der Öffentlichkeit. Ob und in welcher Form dieses Anliegen in das Gesetz Aufnahme finden sollte, war lange umstritten und wurde schliesslich nur deshalb beschlossen, weil eine überparteiliche, weibliche Allianz in den Räten mit dem Referendum gegen das Gesetz gedroht hatte. Am Schluss haben Natur- und Heimatschutzkreise in einer schon fast handstreichartigen Intervention ausserdem noch dafür gesorgt, dass das Verbot auch auf wanderwegnahe Gebiete und entlang von vielbegangenen Hochgebirgsrouten im Schweizer Alpenraum ausgedehnt wurde.

Auch Verordnung zum Hygienegesetz (VGüöH) ab 1. April in Kraft

Um diesem Verbot nun in der Praxis den nötigen Nachdruck zu verschaffen, hat das Bundesamt für Gesundheit in Kooperation mit den Bundesämtern für Landwirtschaft und Umwelt nach einer aufwändigen Vernehmlassung bei 94 interessierten Verbänden und Organisationen die lang erwartete Verordnung zum Gesetz veröffentlicht; diese wird zusammen mit dem GüöH ebenfalls am 1. April 2015 in Kraft gesetzt.

Bedenken der Ärzteschaft in den Wind geschlagen

Die Verordnung wird von den Bundesämtern in Kraft gesetzt, obwohl mehrere Urologen, darunter eine nicht genannt sein wollende weltweite Koryphäe auf diesem Gebiet, mit Nachdruck davor gewarnt haben, öffentliches Urinieren so rigide einzuschränken, wie dies im Gesetz verankert ist. Aus ärztlicher Sicht dürfe nämlich die Gefahr nicht unterschätzt werden, dass nun viele Wanderer und Bergsteiger während mehreren Stunden ihren Harndrang unterdrückten und so schwere Schädigungen des gesamten Harntraktes riskierten. Sportmediziner betonen ausserdem, dass das Unterdrücken des Bedürfnisses, Wasser zu lassen, bei Extremsportlern wie z.B. Kletterern, Bikern oder Gleitschirmfliegern zu Konzentrationsproblemen und damit zu erhöhter Unfallgefahr führen könnte.

Bedürfnisaufnahme-Hygienebeutel im Handel erhältlich

Hygiene-Beutel

Um den ärztlichen Bedenken entgegen zu wirken beinhaltet die Verordnung zum Gesetz eine Verpflichtung von Tourismusbüros, Reiseveranstaltern, Busunternehmen, Unternehmen des öffentlichen Verkehrs, Kiosken, Restaurants und Hotels in der Schweiz die unentgeltliche Abgabe von so genannten Bedürfnisaufnahme-Hygienbeuteln (BaHyB). Die BaHyB erlauben die Erledigung der Notdurft in freier Natur in einen reissfesten Hygienebeutel aus umweltverträglichem, wiederverwendbaren und biologisch abbaubaren Kunststoff. Die BaHyB gibt es aus ästhetischen Gründen in blau (für gewässernahe touristischen Zonen) und grün (für alle übrigen touristischen Zonen). In Mischzonen sind die Abgeber verpflichtet, beide Varianten an Lager zu halten und die Emfpänger vor Abgabe nach dem geplanten Einsatz zu fragen.

Hotels und Restaurants in touristisch intensiv genutzten Zonen des Schweizer Berggebiets und in der Nähe so genannter touristischer Hot-Spots – wie z.B. dem Rheinfall oder der Luzerner Innenstadt – sind ausserdem verpflichtet, gebrauchte Beutel gratis entgegenzunehmen, um einer ungesetzlichen öffentlichen Entsorgung derselben durch die Beutel-Nutzer vorzubeugen.

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2 Kommentare zu Revidiertes Hygienegesetz gilt ab 1. April 2015

  1. Steiner Herbert sagt:

    Gelungener April-Gag
    finde ich sehr witzig
    Grüsse Herbert Steiner

  2. Yves Müller sagt:

    Der war wirklich nicht schlecht… MfG Yves M.

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